Archive for the ‘Piraten’ Category

Die letzten allgemeinen freien Wahlen in Bayern

14. September 2013

Was die Wenigsten wissen: Die bayerischen Landtagswahlen am 15.09.2013 sind die letzten allgemeinen freien Wahlen für die nächsten 40 Jahre. Jeder der Morgen nicht zur Wahl geht verliert sein Wahlrecht in Bayern. Künftig werden dann nur noch neben den Wählern von 2013, neu hinzugezogene und volljährig gewordene bei der Ausstellung von Wahlscheinen berücksichtigt.

Sollte man sich das wünschen? Vielleicht würde es die Wahlbeteiligung nach oben treiben, wahrscheinlich aber nicht……

Gleich ist Sonntag – AUFSTEHEN, WÄHLEN GEHEN – JETZT!!!!!!!

Werbeanzeigen

Verkehrsinfarkt abgewendet – Ramsauers Verkehrsschilder 2.0

21. Mai 2013

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer macht sich als inovativer Reformpolitiker einen Namen. Die zunehmende Belastung der Ballungszentren durch den Autoverkehr, die stetige steigenden Anforderungen an die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, der wirtschaftliche Umbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehr, die Endlichkeit der dafür eingesetzten Resourcen und nicht zuletzt den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, dies alles zusammengenommen kann wahrlich als Herkulesaufgabe bezeichnet werden.

Mit Bravour kann deshalb aus dem Verkehrsministerium verlautbart werden, dass der drohende Verkehrsinfarkt abgewendet wurde. (oder besser abgewendet sein wird, zumindest ab 2014, wenn der Bunderat zustimmt)
Und wie kann es anders sein, natürlich nicht auf dem Wege „klein, klein“, sondern mit einer wirklich tiefgreifenden Reform – alles andere wäre ein Rumdoktorn an den Symptomen gewesen. Nein – Ramsauer hatte die Vision und auch den Mut sich mit seiner fast schon als „revolutionär“ zu bezeichnenden Idee, besonders gegenüber der mächtigen deutschen Autolobby durchzusetzen.
Wenn man die nackten Zahlen betrachtet wird schnell klar wie zukunftsweisend die Ergebnisse sind.
Gerade bein individuellen motorisierten Verkehr würde es es zu einer Reduktion von sage und schreibe 55,5% kommen – schon jetzt kann man sich die neidischen Kommentare der internationalen Presse vorstellen, wenn sich Deutschland mal wieder als Inovationsmotor in Europa präsentiert.

55,5% entsprechen genau 10 Punkten. 10 Punkte weniger bis der Lappen weg ist. Da kennt er gar nichts der Peter – übersichtlicher und gerechter soll es werden, das neue Punktesystem in Flensburg.

Sein neues Projekt ist jetzt der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Einer der größten Klimakiller ist ja bekanntlich der CO² Ausstoß, den es zu reduzieren gilt.
Mit dem ihm üblichenn Weitblick hat Ramsauer jetzt mal über seinen Tellerrand und den darin befindlichen Schweinebraten hinausgesehen und sinnvolle Verknüpfungsmöglickeiten mit dem Umweltresort von Altmeier und EignersVerbraucherschutzminsterium erblickt.
Warum nicht in einer Kampangne „Verkehrsschilder 2.0“ für Synergieeffekte sorgen, die sonst wirkungslos verpuffen?

Stopschild
In einem Pilotprojekt im Nürnberger Stadtteil Gostenhof sollen die Auswirkungen getestet werden – Autofahrer zur vegetarischen Ernährung zu animieren. Wer weniger Schnitzel ißt, also indirekt weniger Methan in Kuhmägen und weniger gefährliches Lachgas durch die Düngemittelproduktion entstehen lässt, soll künftig schneller vorankommen. Gedacht ist hierbei an persönliche Geschwindigkeitsentgrenzungen (in 5Kmh Schritten bis max +30) die durch Aufkleber am Auto kenntlich gemacht werden können.
Alternativ soll es Bonuspunkte in der Flensburg Kartei geben – logisch, wer weniger Fleisch ist, sollte dafür auch öfter schneller fahren dürfen.

Die Konzepte der Piratenpartei zum ticketfreien Nahverkehr nehmen sich neben so viel Innovation geradezu lächerlich aus.

Zum ticketfreien Nahverkehr:

http://piraten-mfr.de/files/2012/06/c3b6pnvticketfreivgn.pdf
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/2.192/ticketfrei-im-verkehrsverbund-1.2172978

Wer bezahlt die SPD für Gabriels „Rentenkonzept“?

11. September 2012

Das nenn ich doch mal innovativ, Beschäftigte sollen 2% ihrer Bruttovergütung in die betriebliche Altersvorsorge investieren um im Alter abgesichert zu sein. Dazu gibt es einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 400 €.
Wer profitiert von so einem „Konzept“?

1. Die SPD – weil sie vermeintlich Boden gut macht bei der Wählerschicht, die sich in geregelten Arbeitsverhältnissen befindet und in Geltungsbereichen von Tarifverträgen arbeitet, die einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Betriebsrente vorsehen. Bei all denen werden die Schmerzen der Rente mit 67 und der Absenkung des Rentenniveaus auf 43% wie es derzeit dank Schröder ist (nein, nicht die Extremismusschröder der CDU, sondern der ehemalige CDU Kanzler Schröder – oder war der SPD?).
Damit hofft Gabriel sich prozentual fit zu machen für die große Koalition und sich in den Rang des Vizekanzlers zu heben – zum Kandidaten um den Kanzlerposten natürlich auch gleich.

2. Die Versicherungsunternehmen. Nicht anders als bei der „Riesterrente“ werden auf diesem Weg unglaubliche Summen an privatem Vermögen und staatlichen Zuschüssen (also Steuern, die in der Regel vorher von BürgerInnen bezahlt wurden) in den Versicherungsmarkt gepummt, der dann mit ganz hervorragenden, transparenten und absolut sicheren „Produkten“ dieses Geld mehren wird um mit Erreichen der Altersgrenze die Beschäftigten damit glücklich zu machen. Niemals werden mit dem vielen Geld, das keine Anlagemöglichkeit in der realen Wirtschaft findet, Wetten oder Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, es wird damit keine Immobilienblase gefördert und natürlich auch keine Staatsanleihen gekauft, die eigentlich nichts mehr wert sind. Die Vergangenheit zeigt ja, dass die Art der „Kapitalbildung“ nicht zu kritisieren ist.

Bei der gesetzlichen Rente handelt es sich allerdings um ein „Umlagemodell“, d.h. was in einem Monat von ArbeitnehmerInnen  eingezahlt wird, wir sofort an die RentnerInnen ausgezahlt (umgelegt) – dummerweise kann aber auf diese Art mit dem Geld niemand in der Zwischenzeit reich werden – oder seine Versicherungsvertreter ins Bordell schicken.

Um auch in der Öffentlichkeit die Rente „schlecht“ zu machen, wird seit Jahrzehnten die Lüge über die Demografie verbreitet und mit dem Schreckensszenario gedroht, dass bald zwei Beschäftigte einen Rentner ernähren müssen – tatsächlich ist dies schon lange so und funktioniert auch bestens, wenn man nicht alles daran setzt es zu sabotieren – ausführlicher zur Demografielüge: http://www.nachdenkseiten.de/?p=185

Wer profitiert nicht von diesem Konzept:
All diejenigen, die von der rot/grünen Regierung unter Schröder an das untere Ende der Gesellschaft katapultiert wurden. Die Niedriglohnbeschäftigten, die Minijobber und Leiharbeiter – aber um die ist es ja auch nicht so schade. Zeigen doch Umfragen deutlich, dass die Wahlbeteiligung im so geschaffenen Prekariat unterdurchschnittlich ist. Mit anderen Worten: Auf die kommt es nicht an.

Um die Titelfrage zu beantworten: Die Versicherungsunternehmen bezahlen die SPD für so ein „Rentenkonzept“. Oh – Verzeihung – sie spenden gleichmäßig an die „Parteien in Fraktionsgröße, welche die soziale Marktwirtschaft fördern.“ So zumindest verlautbarte die Allianz im Handelsblatt 2011, nachdem sie 250.000 € gespendet hatte. Der „Zahltag“ steht auch seit Jahrzenten fest. Es ist immer der erste Arbeitstag im Juli – was für Gabriel nichts anderes bedeutet als „Zeit zum Liefern“.

All den aufrechten SPDlerInnen die sich in Ortsverbänden, in Stadt- und Gemeinderäten und auch in Landtagen für die Belange der „kleinen Leute“ einsetzen drücke ich hiermit mein Bedauern aus zu dieser Bundespolitik. Aber wen die schrödersche Agenda 2010 und die rassistische Hetze des Sarazin nicht aus der SPD treiben konnte, der ist leidensfähig und von daher ist mein Bedauern an dieser Stelle auch schon wieder vorbei.
Meckern ist ja leicht, wie aber besser machen an Stelle der SPD?

1. Rücknahme der Rentenreform mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 und der Absenkung des Niveaus auf 43%.

2. Einbeziehung aller Einkommensarten (Miet- und Kapitalerträge) und aller Berufsgruppen (Selbstständige) zur gesetzlichen Rentenversicherung.

3. Festlegung einer Höchstrente

4. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

5. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von anfangs 8,50€

6. Begrenzung der Leiharbeit

7. Abschaffung der Minijobs

Die Folgen daraus:

– Die Rentenbeiträge würden sinken (Entlastung der ArbeitnehmerInnen und der Betriebe um Lohnnebenkosten)

– Die Rente wäre dauerhaft gesichert, gerecht und krisenfest

– Die SPD wäre wieder das, was sie zu sein glaubt – eine ArbeiterInnenpartei

Zur langfristigen Umgestaltung des Sozialsystems in Deutschland hat sich die Piratenpartei das Konzept des „bedingungslosen Grundeinkommens“ auf die Fahnen geschrieben. Nicht ganz so einfach umzusetzen wie eine funktionierende gesetzliche Rente aber auch sehr spannend. Weiter hierzu: http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/arbeit-und-soziales/#BGE

Direktkandidaten Bundestagswahl 2013 Piraten Nürnberg

14. Juli 2012

Für den Wahlkreis Nürnberg Nord wurde heute Emanuel Kotzian mit überragender Mehrheit gewählt.

Auch im Gegenlicht eindeutig zu erkennen:-)

Für den Wahlkreis Nürnberg Süd schaffte es nach einer Stichwahl der Bezirksvorsitzende Patrick Linnert als zweiter Bundestagsabgeordneter der Piraten aus Nürnberg. Was an „Bundestagsabgeordneter“  falsch ist? – Gar nichts, ist nur die „Futurform“ 😉

Patrick Linnert


%d Bloggern gefällt das: