Archive for the ‘Politik’ Category

Zuwanderung in die Sozialsysteme

5. Januar 2014

Die CSU tritt einen Stein los und die mediale Welle türmt sich auf. Bereits 2011 hat Seehofer auf seiner Aschemittwochsrede angekündigt „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme“ bis zur „lezten Patrone“ verteidigen zu wollen. Jetzt ist der Chefpopulist der s.g. „christlichen“ „sozialen“ Union wieder ein gefragter Mann. Die Bulgaren kommen, und die Rumänen. Es klingt wie der Einfall der Hunnen. Das große Bangen um unsere Sozialsysteme hat begonnen – können sie der Belastung durch die „Flut“ von „Armutsmigrant*innen“ Stand halten?

Passend zum Kommunalwahlkampf in Bayern spielt Seehofer den Rechtsaußenparteien in die Hände – propagieren diese doch schon lange und zum Glück weitestgehend ungehört, die gleichen Themen um Stimmen für sich zu gewinnen. Denen hilft es, wenn das Thema in der Mainstreampresse breiten Raum bekommt.

Der Bezug von Hartz IV Leistungen und Kindergeld soll das Füllhorn sein dass die einwandernden Menschen über sich auszuschütten gedenken. Das die Realität eine andere ist, interessiert die Populitiker indes nicht. (Populitiker = Mischwesen aus Populist und Politiker, der immer dann in Erscheinung tritt, wenn er von Problemen die er nicht lösen möchte ablenken kann)  Beim Bezug von Hartz IV Leistungen liegt der Anteil von Bulgaren und Rumänen unter denen vergleichbarer Ausländergruppen. Beim Bezug von Kindergeld liegt die Quote sogar unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article123536569/Ich-bin-Rumaene-und-dieses-Gerede-leid.html).

Mit einem allerdings hat er dann doch Recht: Die Sozialsysteme sind belastet. Wodurch möchte er aber dann lieber doch nicht wissen (siehe oben – Populitiker).

Die Belastung der Sozialsysteme und deren Abwirtschaftung hat seit vielen Jahren System, soll der schlanke Staat doch privaten Investoren ermöglichen vernünftige (also eigentlich unvernünftige) Gewinne zu machen -und so sehen die echten Belastungen der Sozialsysteme dann in Wirklichkeit aus:

– Dumpinglöhne (Die Zulassung von Dumpinglöhnen führt dazu, dass Unternehmen durch die indirekte Bezuschussung ihrer Lohnkosten duch die s.g. Aufstockungsleistungen im Hatz IV Bereich Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen)

– Leiharbeit (Die Ausdehnungen der Leiharbeit führen dazu, dass sich immer mehr Unternehmen zwichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schalten. Sie erhalten vom Entleiher mehr Geld als sie dem Leiharbeitnehmer zahlen. Die Differenz verwenden Sie zum Betrieb und für Ihre Gewinne – aus den Betriebskosten entstehen natürlich keine Abgaben für die Sozialsysteme wie sie anfallen würden, wenn der Entleiher seinen Lohn direkt an den Leiharbeitnehmer in einem anständigen Arbeitsverhältnis zahlen würde)

– befristete Beschäftigung (Perspektivlosigkeit, keine vernünftige Lebensplanung, wenig Entwicklungsmöglichkeit in den Firmen wegen kurzer Bindung, schlechtere Einkommensentwicklung zeichnen befristete Beschäftigungsverhälnisse aus – ergo weniger Beiträge in die Sozialversicherungssysteme)

– geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (auch wenn sich hier eine grundsätzliche Pflichtversicherun zur Rente seit 2013 durch Gesetzesänderung ergeben hat, gibt es noch viele Ausnahmen, Befreiungsmöglichkeiten und Besitzstände der Versicherungsfreiheit für Beschäftigungsverhältnisse die bereits vor dem 01.01.2013 bestanden -insgesamt weniger Beiträge in die Sozialsysteme als bei regulären Teilzeitbeschäftigungen)

– sinkende Tarifbindung (durch Leiharbeit und befristete Beschäftigung sinkt die gewerkschaftliche Organisationsbereitschaft der Arbeitnehmer und damit die Durchsetzungsfähigkeit für Tarifverträge – Folge sind geringere Einkommen und damit geringere Beiträge in die Sozialsysteme)

– Bemessungsgrundlagen (Einkommen aus abhängiger Beschäftigung ist maßgeblich für die Beiträge in die Sozialsysteme.  Würden Einkommen aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen berücksichtigt, wären mehr Beiträge in die Sozialsysteme fällig).

– Bemessungsgrenzen (Erhöhung der Bemessungsgrenzen bei gleichzeitiger Decklung der Leistungen durch s.g. Höchstrenten, führte zu mehr Beiträgen – starke Schultern sollten mehr tragen).

– Einseitige Belastung der Arbeitnehmer (Reduzierung des Steuerzuschusses bei gleichzeitiger einseitiger Erhöhung des Beitrages in der Krankenversicherung – Arbeitnehmerbeitrag ist höher als Arbeitgeberbeitrag – sowie Zusatzbeiträge nur für Arbeitnehmer, generieren geringere Beiträge als wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich belastet würden.)

– Erhöhung des Renteneintrittalters (Die Erhöhung der Altersgrenze für den Rentenbezug bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus führt ingesamt zu geringeren Renten, zu höherer Altersarmut und mehr Aufstockung  – ergo zur Belastung der Sozialversicherungssysteme)

– private Sozialversicherung (entzieht den solidarischen Systemen vor allem die Beiträge der Besserverdienenden sowie die Gewinne der Versicherungsunternehmen)

Fazit: Es gibt eine Belastung der Sozialsysteme, diese ist aber nicht Folge von Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sondern von bewussten initeressengelenkten Entscheidungen der herrschenden politischen Klasse der letzten Jahre. Es gibt also keinen Grund zur Angst vor Bulgaren und Rumänen wohl aber vor den Populitikern der CSU.

Werbeanzeigen

Peinlicher Copy and Paste Fehler aus dem Hause Merk

24. November 2013

In der Broschüre „Das Schöffenamt in Bayern“ des Bayerischen Staatministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 1309 Broschürendeckblatt

findet sich unter Nr. 7 Vereidigung der Hinweis auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (sic).7. Vereidigung

Dies veranlasste mich zu einer Mail an den neuen und die alte Justizminister*in:

Sehr geehrte Frau Merk,
sehr geehrter Herr Bausback,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde zum Jugendschöffen gewählt und erhielt zur Vorbereitung die aktuelle Broschüre „Das Schöffenamt in Bayern“, die noch mit einleitenden Worten von Ihnen versehen war, sehr geehrte Frau Merk.
Da ich die Aufgabe sehr erst nehme, wollte ich die Vereidigungsformel schon mal auswendig lernen und geriet dabei doch ins Stocken.
Auf der Seite 32 unter der Nr. 7 ist die Vereidigungsformel wie folgt abgedruckt:

“ Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(das Wort Nordrhein-Westfalen ist im Original natürlich nicht fett gedruckt)

Die Verfassung des Landes NRW hab ich mir angesehen und wäre auch damit einverstanden auf diese vereidigt zu werden. Dennoch stellt sich mir die Frage, ob die CSU in der kommende Wahlperiode möglicherweise eine Föderalismusreform anstrebt, die eine Vereinigung mehrere Bundesländer vorsieht. Ggf eine Annexion von s.g. Nehmerländern beim Landesfinanzausgleich durch die s.g. Geberländer?
Oder handelt es sich schlicht um einen peinlichen copy and paste Fehler?

Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort darauf wird natürlich auch hier zu finden sein 😉

to be continued……

Update 26.11.2013 – schnelle Antwort von der stellv. Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministerium der Justiz:

Sehr geehrter Herr Bess,

Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback hat mich gebeten, Ihre E-Mail vom 24. November 2013 zu beantworten.

 Sie nehmen darin Bezug auf das in der Broschüre „Das Schöffenamt in Bayern“ als Anhang I abgedruckte Merkblatt für Schöffen. Bei diesem Merkblatt handelt es sich, wie auf Seite 30 der Broschüre angegeben, um einen bundeseinheitlichen Vordruck. Federführend verantwortlich ist dafür das Oberlandesgericht Köln, weshalb in der angegebenen Vereidigungsformel Bezug auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen genommen wird. Zwar wird ausgehend von dem bundeseinheitlichen Vordruck auch ein „bayerisches“ Merkblatt für Schöffen erstellt, das aber zum Zeitpunkt der Drucklegung der Broschüre noch nicht fertiggestellt war. Ich darf es Ihnen als Anhang senden. Wie Sie dem entnehmen können, werden Sie selbstverständlich auf die Verfassung des Freistaates Bayern vereidigt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mindestlohn durchsetzen – JETZT!

23. September 2013

Die Bundestagswahlen sind für viele Parteien zu einem eher unschönen Ereignis geworden. Die FDP wurde für Ihre Klientelpolitik abgestraft und die Piratenpartei muss erkennen, dass ihre Kernthemen mehrheitlich bei den Menschen keine Priorität haben und sie darüber hinaus offensichtlich (noch) nicht sehr ernst genommen wird.
Das der Krug der absoluten Merkelheit knapp an Deutschland vorbeigegangen ist, führt zu einer Konstellation im deutschen Bundestag die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn jetzt möglich macht.
Die SPD hat es in der Hand.
Wenn die SPD standhaft bleibt und (wie von Ihrem Kanzlerkandidaten versprochen) nicht in eine Koalition mit der CDU geht, kann auch aus der Opposition heraus ein gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt werden, mit den Stimmen von Grün und Links, ohne in die von der SPD verdammte Koalition mit dem „unzuverlässigen“ Partner DIE LINKE zu gehen.
Wenn sie sich als Juniorpartner von der CDU doch vereinnahmen lässt, muss der allgemeine gesetzliche Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehen. Noch nie waren wir näher dran – Mindestlohn JETZT!

Die letzten allgemeinen freien Wahlen in Bayern

14. September 2013

Was die Wenigsten wissen: Die bayerischen Landtagswahlen am 15.09.2013 sind die letzten allgemeinen freien Wahlen für die nächsten 40 Jahre. Jeder der Morgen nicht zur Wahl geht verliert sein Wahlrecht in Bayern. Künftig werden dann nur noch neben den Wählern von 2013, neu hinzugezogene und volljährig gewordene bei der Ausstellung von Wahlscheinen berücksichtigt.

Sollte man sich das wünschen? Vielleicht würde es die Wahlbeteiligung nach oben treiben, wahrscheinlich aber nicht……

Gleich ist Sonntag – AUFSTEHEN, WÄHLEN GEHEN – JETZT!!!!!!!

„Republikaner“ jetzt weltoffen?

10. August 2013

Manch einer mag sich verwundert die Augen reiben wenn er auf der Internetseite der „REP-Mittelfranken“ vorbeischaut.

Screenshot der Internetseite "REP-Mittelfranken"

Screenshot der Internetseite „REP-Mittelfranken“

Da wird man neben einem feist rosahäutigen Barträger Johann Gärtner, von einem dunkelhäutigen Pärchen angelächelt (angeblich neue Mitglieder)  und alle drei zeigen einen erhobenen Daumen. Die Assoziation der Ausländerfreundlichkeit  holt einen  aber durch die Bildunterschrift „Wir grenzen niemanden aus- wir lassen nur nicht jeden rein“  dann schon wieder zurück auf den Boden der Tatsachen – oder sollte man besser sagen auf den Boden des „Nützlichkeitsrassismus“.

Wer weiterliest stößt dann tatsächlich auf das zu Erwartende. „Konsequente Begrenzung der Zuwanderung“ ist die Forderung der „REP“. Nur qualifizierte Fachkräfte und unbedingte „Integrationswilligkeit“ sowie die „deutsche Leitkultur“ sind die Maßstäbe die die „REP“ setzen will. Sie unterscheidet  sich damit von der aktuellen Politik der CSU Regierung ja nun nicht gerade. Lediglich die noch etwas radikalere Forderung nach „Konsequenter Abschiebung krimineller Ausländer“ macht sie dann vielleicht für Wähler interessant, denen die CSU noch nicht rechts genug ist. Die REP bleibt damit ein überflüssiger politischer Wurmfortsatz der CSU und Sammelbecken „stolzer Nationalisten“. Mit anderen Worten ekelig braun.

Den beiden dunkelhäutigen Statisten die zur Irreführung missbraucht werden, sollte man hingegen helfen, von der Website wieder herunter zu kommen. Wer Namen oder Kontaktdaten weiß – bitte melden.

Verkehrsinfarkt abgewendet – Ramsauers Verkehrsschilder 2.0

21. Mai 2013

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer macht sich als inovativer Reformpolitiker einen Namen. Die zunehmende Belastung der Ballungszentren durch den Autoverkehr, die stetige steigenden Anforderungen an die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, der wirtschaftliche Umbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehr, die Endlichkeit der dafür eingesetzten Resourcen und nicht zuletzt den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, dies alles zusammengenommen kann wahrlich als Herkulesaufgabe bezeichnet werden.

Mit Bravour kann deshalb aus dem Verkehrsministerium verlautbart werden, dass der drohende Verkehrsinfarkt abgewendet wurde. (oder besser abgewendet sein wird, zumindest ab 2014, wenn der Bunderat zustimmt)
Und wie kann es anders sein, natürlich nicht auf dem Wege „klein, klein“, sondern mit einer wirklich tiefgreifenden Reform – alles andere wäre ein Rumdoktorn an den Symptomen gewesen. Nein – Ramsauer hatte die Vision und auch den Mut sich mit seiner fast schon als „revolutionär“ zu bezeichnenden Idee, besonders gegenüber der mächtigen deutschen Autolobby durchzusetzen.
Wenn man die nackten Zahlen betrachtet wird schnell klar wie zukunftsweisend die Ergebnisse sind.
Gerade bein individuellen motorisierten Verkehr würde es es zu einer Reduktion von sage und schreibe 55,5% kommen – schon jetzt kann man sich die neidischen Kommentare der internationalen Presse vorstellen, wenn sich Deutschland mal wieder als Inovationsmotor in Europa präsentiert.

55,5% entsprechen genau 10 Punkten. 10 Punkte weniger bis der Lappen weg ist. Da kennt er gar nichts der Peter – übersichtlicher und gerechter soll es werden, das neue Punktesystem in Flensburg.

Sein neues Projekt ist jetzt der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Einer der größten Klimakiller ist ja bekanntlich der CO² Ausstoß, den es zu reduzieren gilt.
Mit dem ihm üblichenn Weitblick hat Ramsauer jetzt mal über seinen Tellerrand und den darin befindlichen Schweinebraten hinausgesehen und sinnvolle Verknüpfungsmöglickeiten mit dem Umweltresort von Altmeier und EignersVerbraucherschutzminsterium erblickt.
Warum nicht in einer Kampangne „Verkehrsschilder 2.0“ für Synergieeffekte sorgen, die sonst wirkungslos verpuffen?

Stopschild
In einem Pilotprojekt im Nürnberger Stadtteil Gostenhof sollen die Auswirkungen getestet werden – Autofahrer zur vegetarischen Ernährung zu animieren. Wer weniger Schnitzel ißt, also indirekt weniger Methan in Kuhmägen und weniger gefährliches Lachgas durch die Düngemittelproduktion entstehen lässt, soll künftig schneller vorankommen. Gedacht ist hierbei an persönliche Geschwindigkeitsentgrenzungen (in 5Kmh Schritten bis max +30) die durch Aufkleber am Auto kenntlich gemacht werden können.
Alternativ soll es Bonuspunkte in der Flensburg Kartei geben – logisch, wer weniger Fleisch ist, sollte dafür auch öfter schneller fahren dürfen.

Die Konzepte der Piratenpartei zum ticketfreien Nahverkehr nehmen sich neben so viel Innovation geradezu lächerlich aus.

Zum ticketfreien Nahverkehr:

http://piraten-mfr.de/files/2012/06/c3b6pnvticketfreivgn.pdf
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/2.192/ticketfrei-im-verkehrsverbund-1.2172978

Warum streng geheim? Barbara John und Franz Schindler zum NSU im Eckstein in Nürnberg

17. März 2013

 

Unter der Überschrift „Warum streng geheim?“ hatte das Eckstein (haus der evang. luth. kirche in nürnberg) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend eingeladen.

Nach den Grußworten von Pfarrer Stöhr und der türkischen Generalkonsulin hatte Barbara John, Obfrau für die Opfer der NSU, Gelegenheit ihre Arbeit vorzustellen.20130311_195443

 

Ihren Vortrag zum Download (Rechtsklick „Ziel speichern unter…)

oder direkt zum Anhören hier im Player:

 

20130311_200101

Im Anschluss berichtete Franz Schindler (Vorsitzender des NSU Untersuchungsausschuss in Bayern) von der Arbeit des Untersuchungsausschuss. Der auch in der Diskussion wiederholt geäußerte Meinung „Die Polizei und Ermittlungsbehörden seien eher unpolitisch.“ ist aus meiner Sicht vehement zu widersprechen. Gerade durch die Sabotage der Aufklärung der NSU-Morde durch Behördenmitarbeiter, aber auch durch das Verhalten von Ordnungsbehörden wenn es um Genehmigungen von Naziaufmärschen und Gegenprotesten nicht zuletzt in Gräfenberg geht, zeigen mehr als überdeutlich, dass es latent und mehrheitlich rechtskonservatives Gedankengut bis hin zur versteckten oder offenen Sympathie von Nazis gibt. Auch in der Rechtssprechung zeigt sich durch einen einfachen Vergleich von verhängtem Strafmaß bei ähnlichen Delikten, dass der „Feind“ offensichtlich immer noch links steht.

2012-07-17-Franz-Schindler-1

Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0

Der Beitrag von Franz  Schindler hier zum Download oder direkt zum Anhören im Player:

 

 

 

 

 

 

Wer bezahlt die SPD für Gabriels „Rentenkonzept“?

11. September 2012

Das nenn ich doch mal innovativ, Beschäftigte sollen 2% ihrer Bruttovergütung in die betriebliche Altersvorsorge investieren um im Alter abgesichert zu sein. Dazu gibt es einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 400 €.
Wer profitiert von so einem „Konzept“?

1. Die SPD – weil sie vermeintlich Boden gut macht bei der Wählerschicht, die sich in geregelten Arbeitsverhältnissen befindet und in Geltungsbereichen von Tarifverträgen arbeitet, die einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Betriebsrente vorsehen. Bei all denen werden die Schmerzen der Rente mit 67 und der Absenkung des Rentenniveaus auf 43% wie es derzeit dank Schröder ist (nein, nicht die Extremismusschröder der CDU, sondern der ehemalige CDU Kanzler Schröder – oder war der SPD?).
Damit hofft Gabriel sich prozentual fit zu machen für die große Koalition und sich in den Rang des Vizekanzlers zu heben – zum Kandidaten um den Kanzlerposten natürlich auch gleich.

2. Die Versicherungsunternehmen. Nicht anders als bei der „Riesterrente“ werden auf diesem Weg unglaubliche Summen an privatem Vermögen und staatlichen Zuschüssen (also Steuern, die in der Regel vorher von BürgerInnen bezahlt wurden) in den Versicherungsmarkt gepummt, der dann mit ganz hervorragenden, transparenten und absolut sicheren „Produkten“ dieses Geld mehren wird um mit Erreichen der Altersgrenze die Beschäftigten damit glücklich zu machen. Niemals werden mit dem vielen Geld, das keine Anlagemöglichkeit in der realen Wirtschaft findet, Wetten oder Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, es wird damit keine Immobilienblase gefördert und natürlich auch keine Staatsanleihen gekauft, die eigentlich nichts mehr wert sind. Die Vergangenheit zeigt ja, dass die Art der „Kapitalbildung“ nicht zu kritisieren ist.

Bei der gesetzlichen Rente handelt es sich allerdings um ein „Umlagemodell“, d.h. was in einem Monat von ArbeitnehmerInnen  eingezahlt wird, wir sofort an die RentnerInnen ausgezahlt (umgelegt) – dummerweise kann aber auf diese Art mit dem Geld niemand in der Zwischenzeit reich werden – oder seine Versicherungsvertreter ins Bordell schicken.

Um auch in der Öffentlichkeit die Rente „schlecht“ zu machen, wird seit Jahrzehnten die Lüge über die Demografie verbreitet und mit dem Schreckensszenario gedroht, dass bald zwei Beschäftigte einen Rentner ernähren müssen – tatsächlich ist dies schon lange so und funktioniert auch bestens, wenn man nicht alles daran setzt es zu sabotieren – ausführlicher zur Demografielüge: http://www.nachdenkseiten.de/?p=185

Wer profitiert nicht von diesem Konzept:
All diejenigen, die von der rot/grünen Regierung unter Schröder an das untere Ende der Gesellschaft katapultiert wurden. Die Niedriglohnbeschäftigten, die Minijobber und Leiharbeiter – aber um die ist es ja auch nicht so schade. Zeigen doch Umfragen deutlich, dass die Wahlbeteiligung im so geschaffenen Prekariat unterdurchschnittlich ist. Mit anderen Worten: Auf die kommt es nicht an.

Um die Titelfrage zu beantworten: Die Versicherungsunternehmen bezahlen die SPD für so ein „Rentenkonzept“. Oh – Verzeihung – sie spenden gleichmäßig an die „Parteien in Fraktionsgröße, welche die soziale Marktwirtschaft fördern.“ So zumindest verlautbarte die Allianz im Handelsblatt 2011, nachdem sie 250.000 € gespendet hatte. Der „Zahltag“ steht auch seit Jahrzenten fest. Es ist immer der erste Arbeitstag im Juli – was für Gabriel nichts anderes bedeutet als „Zeit zum Liefern“.

All den aufrechten SPDlerInnen die sich in Ortsverbänden, in Stadt- und Gemeinderäten und auch in Landtagen für die Belange der „kleinen Leute“ einsetzen drücke ich hiermit mein Bedauern aus zu dieser Bundespolitik. Aber wen die schrödersche Agenda 2010 und die rassistische Hetze des Sarazin nicht aus der SPD treiben konnte, der ist leidensfähig und von daher ist mein Bedauern an dieser Stelle auch schon wieder vorbei.
Meckern ist ja leicht, wie aber besser machen an Stelle der SPD?

1. Rücknahme der Rentenreform mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 und der Absenkung des Niveaus auf 43%.

2. Einbeziehung aller Einkommensarten (Miet- und Kapitalerträge) und aller Berufsgruppen (Selbstständige) zur gesetzlichen Rentenversicherung.

3. Festlegung einer Höchstrente

4. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

5. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von anfangs 8,50€

6. Begrenzung der Leiharbeit

7. Abschaffung der Minijobs

Die Folgen daraus:

– Die Rentenbeiträge würden sinken (Entlastung der ArbeitnehmerInnen und der Betriebe um Lohnnebenkosten)

– Die Rente wäre dauerhaft gesichert, gerecht und krisenfest

– Die SPD wäre wieder das, was sie zu sein glaubt – eine ArbeiterInnenpartei

Zur langfristigen Umgestaltung des Sozialsystems in Deutschland hat sich die Piratenpartei das Konzept des „bedingungslosen Grundeinkommens“ auf die Fahnen geschrieben. Nicht ganz so einfach umzusetzen wie eine funktionierende gesetzliche Rente aber auch sehr spannend. Weiter hierzu: http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/arbeit-und-soziales/#BGE


%d Bloggern gefällt das: