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Peinlicher Copy and Paste Fehler aus dem Hause Merk

24. November 2013

In der Broschüre „Das Schöffenamt in Bayern“ des Bayerischen Staatministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 1309 Broschürendeckblatt

findet sich unter Nr. 7 Vereidigung der Hinweis auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (sic).7. Vereidigung

Dies veranlasste mich zu einer Mail an den neuen und die alte Justizminister*in:

Sehr geehrte Frau Merk,
sehr geehrter Herr Bausback,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde zum Jugendschöffen gewählt und erhielt zur Vorbereitung die aktuelle Broschüre „Das Schöffenamt in Bayern“, die noch mit einleitenden Worten von Ihnen versehen war, sehr geehrte Frau Merk.
Da ich die Aufgabe sehr erst nehme, wollte ich die Vereidigungsformel schon mal auswendig lernen und geriet dabei doch ins Stocken.
Auf der Seite 32 unter der Nr. 7 ist die Vereidigungsformel wie folgt abgedruckt:

“ Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(das Wort Nordrhein-Westfalen ist im Original natürlich nicht fett gedruckt)

Die Verfassung des Landes NRW hab ich mir angesehen und wäre auch damit einverstanden auf diese vereidigt zu werden. Dennoch stellt sich mir die Frage, ob die CSU in der kommende Wahlperiode möglicherweise eine Föderalismusreform anstrebt, die eine Vereinigung mehrere Bundesländer vorsieht. Ggf eine Annexion von s.g. Nehmerländern beim Landesfinanzausgleich durch die s.g. Geberländer?
Oder handelt es sich schlicht um einen peinlichen copy and paste Fehler?

Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort darauf wird natürlich auch hier zu finden sein 😉

to be continued……

Update 26.11.2013 – schnelle Antwort von der stellv. Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministerium der Justiz:

Sehr geehrter Herr Bess,

Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback hat mich gebeten, Ihre E-Mail vom 24. November 2013 zu beantworten.

 Sie nehmen darin Bezug auf das in der Broschüre „Das Schöffenamt in Bayern“ als Anhang I abgedruckte Merkblatt für Schöffen. Bei diesem Merkblatt handelt es sich, wie auf Seite 30 der Broschüre angegeben, um einen bundeseinheitlichen Vordruck. Federführend verantwortlich ist dafür das Oberlandesgericht Köln, weshalb in der angegebenen Vereidigungsformel Bezug auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen genommen wird. Zwar wird ausgehend von dem bundeseinheitlichen Vordruck auch ein „bayerisches“ Merkblatt für Schöffen erstellt, das aber zum Zeitpunkt der Drucklegung der Broschüre noch nicht fertiggestellt war. Ich darf es Ihnen als Anhang senden. Wie Sie dem entnehmen können, werden Sie selbstverständlich auf die Verfassung des Freistaates Bayern vereidigt.

Mit freundlichen Grüßen

 

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