Posts Tagged ‘SPD’

Mindestlohn durchsetzen – JETZT!

23. September 2013

Die Bundestagswahlen sind für viele Parteien zu einem eher unschönen Ereignis geworden. Die FDP wurde für Ihre Klientelpolitik abgestraft und die Piratenpartei muss erkennen, dass ihre Kernthemen mehrheitlich bei den Menschen keine Priorität haben und sie darüber hinaus offensichtlich (noch) nicht sehr ernst genommen wird.
Das der Krug der absoluten Merkelheit knapp an Deutschland vorbeigegangen ist, führt zu einer Konstellation im deutschen Bundestag die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn jetzt möglich macht.
Die SPD hat es in der Hand.
Wenn die SPD standhaft bleibt und (wie von Ihrem Kanzlerkandidaten versprochen) nicht in eine Koalition mit der CDU geht, kann auch aus der Opposition heraus ein gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt werden, mit den Stimmen von Grün und Links, ohne in die von der SPD verdammte Koalition mit dem „unzuverlässigen“ Partner DIE LINKE zu gehen.
Wenn sie sich als Juniorpartner von der CDU doch vereinnahmen lässt, muss der allgemeine gesetzliche Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehen. Noch nie waren wir näher dran – Mindestlohn JETZT!

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Wer bezahlt die SPD für Gabriels „Rentenkonzept“?

11. September 2012

Das nenn ich doch mal innovativ, Beschäftigte sollen 2% ihrer Bruttovergütung in die betriebliche Altersvorsorge investieren um im Alter abgesichert zu sein. Dazu gibt es einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 400 €.
Wer profitiert von so einem „Konzept“?

1. Die SPD – weil sie vermeintlich Boden gut macht bei der Wählerschicht, die sich in geregelten Arbeitsverhältnissen befindet und in Geltungsbereichen von Tarifverträgen arbeitet, die einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Betriebsrente vorsehen. Bei all denen werden die Schmerzen der Rente mit 67 und der Absenkung des Rentenniveaus auf 43% wie es derzeit dank Schröder ist (nein, nicht die Extremismusschröder der CDU, sondern der ehemalige CDU Kanzler Schröder – oder war der SPD?).
Damit hofft Gabriel sich prozentual fit zu machen für die große Koalition und sich in den Rang des Vizekanzlers zu heben – zum Kandidaten um den Kanzlerposten natürlich auch gleich.

2. Die Versicherungsunternehmen. Nicht anders als bei der „Riesterrente“ werden auf diesem Weg unglaubliche Summen an privatem Vermögen und staatlichen Zuschüssen (also Steuern, die in der Regel vorher von BürgerInnen bezahlt wurden) in den Versicherungsmarkt gepummt, der dann mit ganz hervorragenden, transparenten und absolut sicheren „Produkten“ dieses Geld mehren wird um mit Erreichen der Altersgrenze die Beschäftigten damit glücklich zu machen. Niemals werden mit dem vielen Geld, das keine Anlagemöglichkeit in der realen Wirtschaft findet, Wetten oder Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, es wird damit keine Immobilienblase gefördert und natürlich auch keine Staatsanleihen gekauft, die eigentlich nichts mehr wert sind. Die Vergangenheit zeigt ja, dass die Art der „Kapitalbildung“ nicht zu kritisieren ist.

Bei der gesetzlichen Rente handelt es sich allerdings um ein „Umlagemodell“, d.h. was in einem Monat von ArbeitnehmerInnen  eingezahlt wird, wir sofort an die RentnerInnen ausgezahlt (umgelegt) – dummerweise kann aber auf diese Art mit dem Geld niemand in der Zwischenzeit reich werden – oder seine Versicherungsvertreter ins Bordell schicken.

Um auch in der Öffentlichkeit die Rente „schlecht“ zu machen, wird seit Jahrzehnten die Lüge über die Demografie verbreitet und mit dem Schreckensszenario gedroht, dass bald zwei Beschäftigte einen Rentner ernähren müssen – tatsächlich ist dies schon lange so und funktioniert auch bestens, wenn man nicht alles daran setzt es zu sabotieren – ausführlicher zur Demografielüge: http://www.nachdenkseiten.de/?p=185

Wer profitiert nicht von diesem Konzept:
All diejenigen, die von der rot/grünen Regierung unter Schröder an das untere Ende der Gesellschaft katapultiert wurden. Die Niedriglohnbeschäftigten, die Minijobber und Leiharbeiter – aber um die ist es ja auch nicht so schade. Zeigen doch Umfragen deutlich, dass die Wahlbeteiligung im so geschaffenen Prekariat unterdurchschnittlich ist. Mit anderen Worten: Auf die kommt es nicht an.

Um die Titelfrage zu beantworten: Die Versicherungsunternehmen bezahlen die SPD für so ein „Rentenkonzept“. Oh – Verzeihung – sie spenden gleichmäßig an die „Parteien in Fraktionsgröße, welche die soziale Marktwirtschaft fördern.“ So zumindest verlautbarte die Allianz im Handelsblatt 2011, nachdem sie 250.000 € gespendet hatte. Der „Zahltag“ steht auch seit Jahrzenten fest. Es ist immer der erste Arbeitstag im Juli – was für Gabriel nichts anderes bedeutet als „Zeit zum Liefern“.

All den aufrechten SPDlerInnen die sich in Ortsverbänden, in Stadt- und Gemeinderäten und auch in Landtagen für die Belange der „kleinen Leute“ einsetzen drücke ich hiermit mein Bedauern aus zu dieser Bundespolitik. Aber wen die schrödersche Agenda 2010 und die rassistische Hetze des Sarazin nicht aus der SPD treiben konnte, der ist leidensfähig und von daher ist mein Bedauern an dieser Stelle auch schon wieder vorbei.
Meckern ist ja leicht, wie aber besser machen an Stelle der SPD?

1. Rücknahme der Rentenreform mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 und der Absenkung des Niveaus auf 43%.

2. Einbeziehung aller Einkommensarten (Miet- und Kapitalerträge) und aller Berufsgruppen (Selbstständige) zur gesetzlichen Rentenversicherung.

3. Festlegung einer Höchstrente

4. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

5. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von anfangs 8,50€

6. Begrenzung der Leiharbeit

7. Abschaffung der Minijobs

Die Folgen daraus:

– Die Rentenbeiträge würden sinken (Entlastung der ArbeitnehmerInnen und der Betriebe um Lohnnebenkosten)

– Die Rente wäre dauerhaft gesichert, gerecht und krisenfest

– Die SPD wäre wieder das, was sie zu sein glaubt – eine ArbeiterInnenpartei

Zur langfristigen Umgestaltung des Sozialsystems in Deutschland hat sich die Piratenpartei das Konzept des „bedingungslosen Grundeinkommens“ auf die Fahnen geschrieben. Nicht ganz so einfach umzusetzen wie eine funktionierende gesetzliche Rente aber auch sehr spannend. Weiter hierzu: http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/arbeit-und-soziales/#BGE


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